Die Gleichstellungsbeauftragte
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Gesetzliche Grundlagen der Gleichstellungsarbeit

Das am 30.06.2006 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes (BayGlG) bewirkt die unbefristete Verlängerung des bisher befristeten BayGlG.

Die Zustimmung aller Beteiligten zur Novellierung des Gleichstellungsgesetzes ist ein ermutigendes Zeichen für mehr Chancengleichheit und Gleichberechtigung im bayerischen öffentlichen Dienst.

Die jetzige unbefristete Verlängerung und inhaltliche Verbesserung des BayGlG soll neuen Schub in die verfassungsrechtlich vorgegebene und gesellschaftspolitisch wichtige Aufgabe der Geschlechtergleichstellung bringen. Die Herausforderungen der Zukunft können nur von einer leistungsstarken, wandlungsfähigen und modernen öffentlichen Verwaltung gemeistert werde. Diese muss sich mit geeigneten Mitteln dem sich verschärfenden Wettbewerb um die  besten Kräfte – gleich welchen Geschlechts – der sich rasant verändernden dientleistungsorientierten Arbeitswelt sowie der sich abzeichnenden demographischen Entwicklung stellen.

Eine Beendigung der Geltung des Gesetzes soll erst erfolgen, wenn der Landtag zu dem Ergebnis kommt, dass die Ziele des BayGlG erreicht sind und die Gleichstellung von Frauen und Männern im bayerischen öffentlichen Dienst verwirklicht ist.

Übersicht


Bayerisches Gleichstellungsgesetz

Die bayerische Staatsregierung hat das BayGlG aus dem Jahre 1996, das bis zum 30. Juni 2006 befristet war, unbefristet verlängert.

Länderebene

"Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin."

Bundesebene

"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich."

Europäische Ebene

"Auf EU-Ebene wurde der Gender-Mainstreaming-Ansatz zum ersten Mal im Amsterdamer Vertrag, der am 1. Mai 1999 in Kraft trat, rechtlich verbindlich festgeschrieben. Art. 2 und Art. 3 Absatz 2 dieses EG-Vertrags verpflichten die Mitgliedstaaten zu einer aktiven Gleichstellungspolitik im Sinne des Gender Mainstreaming.

Art. 2 des Amsterdamer Vertrages:

"Aufgabe der Gemeinschaft ist es, durch die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes und einer Wirtschafts- und Währungsunion sowie durch die Durchführung der in den Artikeln 3 und 4 genannten gemeinsamen Politiken und Maßnahmen in der ganzen Gemeinschaft (...) die Gleichstellung von Männern und Frauen (...) zu fördern."

Art. 3 des Amsterdamer Vertrages:

 "Bei allen in diesem Artikel genannten Tätigkeiten wirkt die Gemeinschaft darauf hin, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern."

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Ziel des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.